Not so Open Government

Neue Frameworks und Technologien werden oft mit Hilfe von kleinen Schulbeispielen dokumentiert und selbstverständlich funktionieren diese Pet-Shops und dergleichen immer tadellos und sind in 5 Minuten „up and running“. Nur haben diese Beispiele mit echten Projekten in der Praxis nichts zu tun. Aus diesem Grund evaluieren wir neue Komponenten lieber anhand von Inkubator-Projekten. Ideen, welche unsere Mitarbeiter einbringen, werden durch das Team auf ihre Tauglichkeit hinterfragt und anschliessend als Prototyp-Applikation unter Einbezug eben dieser neuen Technologien und Frameworks umgesetzt.

Ein solches Projekt war 2014/2015 „ju§earch!“ Im Bereich der Publikation der Gesetzestexte und Urteile gibt es kaum unterstützende Werkzeuge, die Daten aus den verschiedenen Quellen in Abhängigkeit zueinander bringen. Die verfügbaren Tools sind teuer und eher altbacken. Das Betätigungsfeld fanden wir also spannend, zumal es sich ja um öffentliche Daten handelt. Sowohl Gesetzestexte als auch Urteile der verschiedenen Gerichte sind online verfügbar und fallen unter den Oberbegriff „Open Governement Data“. 

Unser Prototyp war eines unserer ersten Scala Projekte. Der Anwendungsfall war ideal, um die Stärken von Scala im Zusammenspiel mit dem Play! Web-Framework und der MongoDB noSQL-Datenbank voll auszunutzen. Das hat sich auch als zutreffend erwiesen. Der Prototyp nahm rasch Gestalt an. Die Daten wurden zuerst einmal von den Webseiten des Bundesgerichts sowie der Systematischen Sammlung des Bundesrechts direkt bezogen und die Infos geparst. 

Wir hatten also einen „Proof of Concept“. Und wir hatten interessierte Nutzerinnen und Nutzer. Was uns nicht überzeugte war die Art und Weise, wie wir die Daten einsammeln mussten und die daraus resultierende Datenqualität. Zumal die Web-Publikationen viele Meta- und Strukturinfos, welche offensichtlich vorhanden waren, nicht weiter auswiesen. Was wir für „ju§earch!“ benötigten, waren maschinenlesbare Daten. XML oder irgend ein anderes strukturiertes Format.

Unser Bedarf an strukturierten Daten haben wir der Bundeskanzlei und dem Bundesgericht mitgeteilt. Die Bundeskanzlei hat unser Anliegen verstanden und hat uns auf ein laufendes Projekt aufmerksam gemacht, nach dessen Umsetzung die gewünschten strukturierte Daten zur Verfügung stünden; irgendwann jedenfalls. Beim Bundesgericht sind wir auf taube Ohren gestossen. Wir wurden auf eine kostenpflichtige Plattform verwiesen, die solch strukturierte Daten anbietet. Für 5000 Fr. pro Jahr oder mehr Daten zu beziehen, die eigentlich öffentlich zugänglich sein sollten, war uns dann doch zu viel. Denn unsere Suchplattform sollte auch in Zukunft kostenlos und frei zugänglich sein.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir unseren Prototypen nicht weiter entwickelt und im September 2017 auch den Technologie-Preview abgestellt. Denn in den zwei Jahren hat sich bezüglich der Verfügbarkeit der Daten immer noch nichts getan. Beim Bundesgericht herrscht Status Quo und auf opendata.swiss wurde in der Zwischenzeit die Amtliche Sammlung des Bundesrechts bis 1998 publiziert, dies sogar im Akoma Ntoso Format. Die jüngeren und aktuellen Gesetzestexte stehen aber weiterhin nur online resp. als PDF zur Verfügung.

Damit zur Umsetzung innovativer Ideen öffentlich zugängliche Daten sinnvoll und effizient genutzt werden können, müssen verschiedene Bundesstellen ihre Einstellung bezüglich der Publikation ihrer Daten überdenken. Wann dieses Umdenken geschieht, ist unklar.

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